Dicke Luft im Ochsenhauser Rat?

Mitglieder sprechen von „Beleidigungen und Gerüchten“

so titelte die Schwäbische Zeitung am 15.06.2022 in ihrer Lokalausgabe. Leider hat die SZ dabei die zur Kenntnis genommenen Attribute nur genannt, aber im Detail nicht aufgezeigt.

Von Anfang an war „dicke Luft“ im Gremium; geschuldet allein unserer Wahl wegen! 

Diese benannte „dicke Luft“ besteht schon seit Beginn der Legislaturperiode am 01.07.2019, seit die Wähler von Ochsenhausen mit Reinstetten und Mittelbuch auch zwei Vertreter der PRO-OX- Gruppierung in den Gemeinderat (GR) wählten, um auch von diesen Personen ihre kommunalpolitischen Interessen wahrnehmen zu lassen. Diese ehrenvolle Aufgabe nahmen wir mit Demut an, weil bereits vorher erkennbar war, dass es „einige Baustellen“ in der Stadt gibt, die unter einem neuen Blickwinkel und auf rechtlicher Basis angegangen und einer sachgerechten Erledigung zugeführt werden sollten.

Schon vor Beginn der GR-Arbeit wurden alle gewählten Mitglieder mit dem rechtlichen Rüstzeug für diese Bemühungen, der „Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)“ versorgt. Wir zumindest sehen dieses Rüstzeug als unsere Maxime an, in der u.a. auch festgeschrieben steht, dass die GR neben formellen Aufgaben auch materielle Aufgaben wie z.B. Kontrolle über die Verwaltung wahrzunehmen haben.

Als wir (GR Armin Vieweger und GR Franz Wohnhaas) am Ratstisch Platz nahmen, erlebten wir bereits in der ersten Sitzung am 02.07.2019 eine Situation, die uns aufzeigen sollte, wo (schwäbisch gesagt) der Bartel den Moscht holt. Entgegen dem Stimmenverhältnis wurden uns mehrere Sitze in den beschließenden Ausschüssen verweigert, weil wir nicht an der vorausgehenden Fraktionssprechersitzung beim BM teilnahmen, in der hinter verschlossenen Türen ausgemacht wurde, wer welche Posten besetzen soll.

Wir wurden quasi abgestraft für eine Teilnahmeverweigerung an einer ungesetzlichen Terminierung und Beschlussvorbereitung. Von Anfang an hielten wir aber größtmögliche Transparenz für das Gebot der Stunde und Voraussetzung für unser Handeln.

Damit zogen schon die ersten Gewitterwolken am Horizont auf. Doch es kam noch schlimmer!

Nur wenige Monate später, als die Beratungen nach und nach in wichtigere Sachthemen einmündeten und wir dabei unsere berechtigten Fragen an die Verwaltung stellten, erlaubte sich ein CDU-Fraktionsmitglied in öffentliche Sitzung die Bemerkung: „Es wäre angebracht, wenn man die PRO-OX-Vertreter auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen würde“. Der BM als Vorsitzender des GR zeigte daraufhin keinerlei Reaktion, obwohl er ob dieser verbalen Entgleisung und Beleidigung hätte sofort einschreiten müssen.

Und der jetzige CDU-Fraktionssprecher bezichtigte uns PRO-OX-Vertreter bei einem prekären Tagesordnungspunkt mangelndes Demokratieverständnis, als wir nichts Anderes taten, als auf mögliche Nachteile für die Anlieger eines Bebauungsplans hinzuweisen und nur, weil unsere Auffassung nicht auf der Linie der Verwaltung lag. Unglaublich!

 

Benennung einiger Baustellen:

Eine erste „Baustelle“ war das unselige Gebaren bei der Bebauung eines Grundstücks im oberen Bereich der Schlossstraße, wo ein Bauherr unerlaubt und ohne zu fragen einfach die Nachbargrundstücke zur Hangsicherung beanspruchte. Dabei war auch ein Gehweggrundstück der Stadt durch das Einbringen von Ankernägeln betroffen. Als wir dann feststellten, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung kein Engagement zur Lösung des Interessenskonflikts erkennbar wurde, meldeten wir uns zu Wort und verlangten eine dauerhafte und nachbarrechtlich tragbare Lösung. In einer nichtöffentlichen Sitzung wollte uns der BM einen derartigen Kompromiss unterbreiten. Weil wir von PRO-OX aber eine öffentliche Beratung darüber einforderten, erklärte der BM kurzerhand diesen Punkt für den Gemeinderat nicht relevant, weil aufgrund der Größenordnung des Ablösungsbetrags nicht der GR, sondern der BM allein zuständig sei. Dabei ging es aber nicht allein um die finanzielle Abgeltung, sondern darüber hinaus musste auch die fehlende Hangabsicherung des durch den Bauherrn abgegrabenen öffentlichen Fußweg gesichert werden. Monate später wurde zwischen dem Bauherrn einerseits und der Stadt anderseits eine notarielle Vereinbarung getroffen, die den Bauherrn verpflichten, neben dem finanziellen Ausgleich in Höhe von 8 500 Euro auch die Herstellung einer Stützmauer mit Schutzzaun auf seien Kosten und auf seinem Grundstück beinhaltet. 
Seit Jahren besteht nun an dieser Stelle ein unrühmlicher Schandfleck, weil die Stadtverwaltung jegliches Engagement vermissen lässt, damit der Bauherr seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommt. Und die anderen GR-Mitglieder nehmen das unbekümmert so hin. Eigentlich ein Drama!

Das ist Fakt und kein Gerücht. Zumindest für uns ist nicht erklärbar, warum hier die Verwaltung nicht die Interessen der Stadt nachhaltig vertritt und die Rechte der Stadt endlich einfordert. Stattdessen herrscht Stillschwiegen bei Verwaltung und Gemeinderat!

Als weitere „Baustelle“ sehen wir die vorzugsweise Behandlung von Mitgliedern des GR bei privaten Geschäften mit der Stadt. So z.B.:

  • bei der Umsetzung der Grundstücksgeschäfte zur Anlage des Kreisels beim ehemaligen Gasthaus Ochsen. Dort erhielt ein CDU-GR eine nahezu zehnfache Tauschfläche und weitere Annehmlichkeiten (neue Brücke über den Rottumkanal)
  • beim Freibad Ziegelweiher wurden in den letzten Jahren weit über Hunderttausend Euro investiert, obwohl diese Anlage einem FW-GR-Mitglied gehört. Der Pachtvertrag wurde dabei aber nie angepasst und die von der Stadt getätigten Investitionen in irgendeiner Form rechtlich abgesichert
  • einem ehemaligen CDU-GR-Mitglied (zwischenzeitlich Privatmann) wurden im neuen Baugebiet Siechberg III drei Gewerbegrundstücke mit ca. 5 000 m² zum Vorzugspreis von 60 Euro/m² überlassen, obwohl dort diese Privatperson eine reine Abstellhalle für seine im Privatbesitz befindlichen Luxusautos errichtet hat. Die gegenüberliegenden Grundstücke dagegen wurden für 217 Euro /m² an andere Bauherren verkauft. Und obwohl drei Abwasserschachtgarnituren (Wert je 6354.60€) auf diesen Grundstücken installiert waren, wurde nur eine Garnitur im Kaufvertrag berechnet. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat übrigens diese Kaufverträge ausgiebig gerügt; die bisherige Stellungnahme der Verwaltung – Null -.
  • Einem CDU-GR-Mitglied wurde in diesem Baugebiet drei Mehrfamilienhaus-grundstücke auf einen Schlag verkauft.
  • Ein CDU-GR-Mitglied plant in einem Bebauungsplangebiet in Reinstetten ein Doppelhaus mit je drei Wohnungen (zusammen also 6 Wohnungen), obwohl lt. BPl max. drei Wohnungen zulässig sind. Die Verwaltung sieht im Bauantrag aber „kein Problem“ trotz mehrfacher Befreiungstatbestände und Anliegerbedenken. Im Gegenteil: der PRO-OX-Vertreter im UT- Ausschuss wird vom BM gerügt, weil er die Unterlagen an die Nachbarn weitergegeben hat. Dies ist in der Gemeindeordnung aber ausdrücklich so vorgesehen.

Oder ein anders Beispiel von Beleidigung gefällig:

  • weil sich der PRO-OX-Vertreter im UT-Ausschuss gegen das v.g. Baugesuch ausgesprochen hat, rief der Bauherr anderntags beim PRO-OX-Vertreter an und bezeichnete ihn einen „Seckel“ (also Beleidigung hoch³). Trotz Meldung beim Bürgermeister geschieht dagegen nichts!

Noch eine unsägliche Baustelle:

  • Seit drei Jahren bemängeln wir die fehlenden Jahresabschlüsse durch die Verwaltung. Lt. GemO müssen diese bis zum Juni des Folgejahres dem GR vorgelegt werden, zumal diese Abschlüsse auch als Grundlage für die folgenden Haushaltspläne dienen. Leider werden wir bei diesen Forderungen von den anderen GR-Mitgliedern nicht unterstützt und so hangeln wir uns von Jahr zu Jahr an vorläufigen Zahlen entlang und wissen nicht genau, wo wir stehen. In der Privatwirtschaft würde dieser Zustand längst zur Ablösung des Vorstands führen.

Diese wenigen Beispiele (längst nicht vollständig aufgezählt) zeigen, wie in der Stadtverwaltung gearbeitet wird. Und wenn dann von einer „dicken Luft“ gesprochen wird, dann müssen sich schon die etablierten Fraktionen an der eigenen Nase fassen, müssen „mea culpa“ machen und dürfen diese Gegebenheit nicht den unerwünschten Neulingen anlasten, die angeblich für „dicke Luft“ im Rat sorgen.

Nun zu der fraktionsübergreifenden Aktion im OAZ-Anzeiger vom 03.06.2022

Lt. Nachricht und Mitteilung des derzeitigen CDU-Sprechers Alexander Weiß zwei Tage vor Redaktionsschluss hegten die anderen Fraktionen schon seit „geraumer Zeit“ die Absicht, in einer fraktionsübergreifenden Aktion gegen Beleidigungen, Beschuldigungen, unvollständigen Fakten, abwertende Gerüchte und angreifende Verbalattacken vorgehen zu wollen. Uns wurde dabei ein vorgefertigter Text ohne Nennung des Verfassers vorgelegt und den wir so mit übernehmen könnten. Da weder der Ausgangspunkt noch das Ziel dieser Aktion benannt wurde und wir zur Auffassung gelangten, dass diese Aktion nicht mit dem Redaktionsstatut im Einklang steht, konnten wir dieser Aktion beim besten Willen nicht beitreten. Auch konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hiermit - sozusagen durch die Hintertür – uns von der PRO-OX-Fraktion die Schuld an der jetzt von der SZ benannten „dicken Luft im Rat“ in die Schuhe geschoben werden sollte.

Und genau das haben wir jetzt durch die Stellungnahmen der Fraktionssprecher in dem Bericht der SZ herauslesen können.:

  • GR Weiß (CDU) benennt die Leserbriefaktion wegen dem Kirchenbankgeschenk an Dekan Schänzle. Man müsse sich fragen, ob diese Kritik einen verletzenden und deformierenden Charakter habe und es vielleicht sogar in Richtung Nachrede gehe.
  • GR Holland (FWV) erklärt, dass es ihm nicht wohl sei, wie miteinander umgegangen wird. Insbesondere gerate die Verwaltung durch Vorwurfe und Unterstellungen sehr unter Druck und dem wollen wir etwas entgegensetzen. Sie schätzen die Arbeit der Verwaltung sehr, aber auch das Miteinander im Gemeinderat sei ihnen sehr wichtig.
  • Frau Nobis (SÖB) stellt dabei fest, dass der Umgang der Mandatsträger – egal auf welcher Ebene – mit gewissen negativen Unterstellungen und Absichten behaftet ist.

Genau so haben wir es uns vorgestellt, als uns dieses Aktionspapier vorgelegt wurde. Alle anderen GR-Mitglieder

  • die zu fast Allem Ja und Amen sagen,
  • die dafür sorgen, dass sie nicht nass werden, wenn es regnet
  • dass sie mit dem Strom schwimmen können

sehen in uns von der PRO-OX-Fraktion als diejenigen, die

  • als Nestbeschmutzer fungieren, weil sie berechtigte Kritik üben
  • die den Regenschirm zur Seite legen
  • die ohne Rechtfertigung gegen den Strom schwimmen

und die damit für die „dicke Luft im Rat“ sorgen.

Fakt ist aber, dass wir uns von der PRO-OX-Fraktion die Mühe machen:

  • uns alle Beratungspunkte genau anzusehen
  • auch Fragen stellen, wenn wir einen Klärungsbedarf sehen
  • auch den Mund aufmachen, wenn wir eine Unvereinbarkeit mit Gesetz und Ordnung erkennen
  • andernorts Informationen einholen, wenn wir nicht weiterkommen.

 

 

  • Wir fühlen uns dem Wohl der Bürger verpflichtet
  • für uns ist die GemO das Handbuch für unser Handeln im Gemeinderat, nach der wir uns ausrichten
  • Wir sind unabhängig und handeln ohne Eigeninteresse
  • Wir sind keine „nörgelnden Onkel“, sondern lebendige Bausteine in diesem Gremium „Gemeinderat“
  • Wir legen Wunden offen, wenn erkennbar das Wohl der Bürger in dieser Stadt Schaden nimmt
  • Wir sind zum Dienen in einer gerechten Gesellschaft bereit
  • Wir produzieren nicht „dicke Luft“, sondern öffnen die Fenster, damit wieder frische Luft den Raum bzw. das Gremium durchdringt.

 

Für die PRO-OX-Fraktion:

Franz Wohnhaas  und  Armin Vieweger