Guten Morgen Stadtverwaltung

Fußgängerüberweg muss verlegt werden

                      Neuer Zebrastreifen kommt aber erst nächstes Jahr 

                      -  „guten Morgen Stadtverwaltung“!  -

 

In der letzten Umwelt- und Technikausschusssitzung des Gemeinderats Ochsenhausen (UT) am 03.11.2020 wurde ein Missstand angesprochen, der schon seit fast zwei Jahren dahinschlummert und die Stadtverwaltung sehenden Auges keinen „Schnaufer“ tut. Jetzt zu einer Zeit, in der das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wachen die Protagonisten auf und tun so, als ob sich ein Problem über Nacht aufgetan hat. Doch dem ist überhaupt nicht so!

Vor vielen Monaten wurde im UT das Baugesuch für die Neubebauung in der Schlossstraße in Ochsenhausen beraten und dann das gemeindliche Einvernehmen hergestellt, obwohl der damalige Gemeinderat Eckbert Dreyer erhebliche Bedenken geäußert und darauf aufmerksam gemacht hat, dass die neue Tiefgaragenzufahrt genau auf den bestehenden Fußgängerüberweg zuläuft. Eigentlich hätte bereits das Stadtbauamt als Fachbehörde im Vorfeld dieses Problem erkennen und planerisch und verkehrstechnisch darauf einwirken müssen, dass diese Unvereinbarkeit aus der Welt geschafft wird und damit schon gar nicht entsteht.

Trotz dieser geäußerten Bedenken (Herr Dreyer wurde oft ob seiner fundierten und sachbezogenen Äußerungen „belächelt“) wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt und durch das Landratsamt (das in dieser Angelegenheit wohl auch nicht gerade hellwach war) die Baugenehmigung erteilt. Monate gingen ins Land und weder Bauherr noch die ständig im Stadtgebiet präsenten Mitarbeiter des Bauamts haben im Laufe dieser langen Zeit nicht bemerkt, dass sich hier für die Fußgänger und vor allem die Schulkinder ein Riesenproblem anbahnt.

Bereits am 12.09.2020 wurde durch Vertreter der PRO-OX-Fraktion das Ordnungsamt der Stadt schriftlich verständigt und um Abhilfe gebeten; die Antwort war, dass das Problem erkannt und zunächst die Verkehrsschau eingeschaltet werden müsse. Jetzt nach dem erneuten Hinweis in der UT-Sitzung spricht der Bürgermeister davon, dass schon bei der Zustimmung zum Bauvorhaben darauf hingewiesen wurde, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage geprüft werden müsse; aber erst nach der Fertigstellung des Baus sei dieses Problem in den Fokus gerückt; einfach genial!

 

Der Sachstand lt. Zeitungsmeldung (im Ochsenhauser Anzeiger stehen bisher ja keine Berichte über Ausschusssitzungen) ist u.a.:

 

  • mit der Verkehrsschau wurde gesprochen; einer provisorischen Verlegung wird nicht zugestimmt (Verkehrsschau besteht aus Vertretern der Stadt, der Polizei und des Landratsamts)
  • die Straßenmeisterei kommt erst im März dazu, sich darum zu kümmern (Schlossstraße ist Landesstraße)
  • neuer Überweg muss mit LED-Beleuchtung und taktilen Elementen ausgestattet werden und damit eine Verbesserung für alle Fußgänger
  • wer die Kosten dieser Verlegung trägt, werde derzeit noch abgestimmt

 

Hierzu müssen wir doch noch Stellung beziehen und unsere Vorschläge machen bzw. Fragen stellen:

 

  1. Wie kann es sein, dass niemand der Stadtverwaltung/Stadtbauamt bei der Vorprüfung des Baugesuchs und vor der Beratung im UT dieses Problem erkannte?
  2. Warum werden Bedenken des Gemeinderats nicht ernst genommen?
  3. Wie kann es sein, dass fast zwei Jahre seit Beginn der Baumaßnahme ins Land gehen und Niemandem der Stadtverwaltung fällt auf, dass sich hier ein Problem auftut?
  4. Warum muss bis März 2021 gewartet werden, bis die Straßenmeisterei Zeit zur Verlegung hat? Kann hierzu keine Privatfirma beauftragt werden, die aufgrund der Dringlichkeit möglichst schnell handelt?
  5. Ist der Übergangsvorschlag des Bürgermeisters überhaupt tauglich, denn den Grundschul- und Kindergartenkindern werden wesentlich längere Wege – vorbei an Parkbuchten und einer Tiefgaragenzufahrt – zugemutet? Nehmen die Schulkinder überhaupt diesen Umweg in Kauf oder gehen sie nicht einfach den kürzesten Weg über den bisherigen Zebrastreifen (Überweg)?
  6. Muss nicht der bisherige Zebrastreifen bzw. Überweg ab der Eröffnung der neuen Tiefgaragenzufahrt sofort beseitigt werden?
  7. Warum muss hier die Kostenübernahme abgestimmt werden? Kommt hier nicht das „Verursacherprinzip“ in Frage? Ursache dieser Verlegung ist doch die bauliche Maßnahme des Investors!