Randbemerkung zur Gemeinderatssitzung am 23.7.19

aus  Sicht der Pro-Ox-Fraktion

Beratungspunkt: Erweiterung des städtischen Kindergartens Ochsenhausen

- Billigung der Planung

- Einrichtung einer Übergangslösung

Der frühere Gemeinderat der Stadt, der bis zum 02.07.19 amtierte, hat am 18.03.2019 noch beschlossen, den Kindergarten in der Riedstraße um drei Gruppen zu erweitern, um dem bestehenden und kommenden Kinderplatzbedarf gerecht zu werden. Nach Aussage der Stadtverwaltung fehlen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 für ca. 50 Kinder die entsprechenden Betreuungsplätze.

Die Verwaltung verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Informationen und Beratungen der letzten Jahre, aber getan hat sich in ganzen letzten Jahren aber nichts. Entweder wurden die Vorgaben nicht ernst genommen oder wegen anderer Prioritäten einfach zurückgestellt.

Noch am 19. 02.2019 wurde im Zuge der Änderung des Bebauungsplans „Untere Wiesen II“ (jetzige Schrebergartenanlage) eine ca. 5000 m² große Fläche für einen neuen Kindergarten ausgewiesen. Nicht nachvollziehbar dieser kurzfristige Sinneswandel. Und als dann noch der erste Kostenvoranschlag mit 2,25 Mio Euro für diese Erweiterung am bestehenden Kindergarten bekanntgemacht und das Architekturbüro Sick & Fischbach gleich mit der Planung beauftragt wurde, gingen die Alarmlampen an.

Wir fragten uns dabei:

- wo ist die Rückbesinnung auf die Gemeindeordnung § 20 geblieben, nachdem bei wichtigen

Vorhaben der Gemeinde die Bürgern rechtzeitig unterrichtet werden sollen?

- wo ist die Reaktion auf den Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde geblieben, die aufgrund

angespannter Haushaltslage der Stadt eine strenge Haushaltsdisziplin einforderte?

- wo ist die Verantwortung gegenüber den Eltern der Kindergarten- und Krippenkinder geblieben,

die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz per Gesetz ableiten können?

Dass ein absoluter Handlungsbedarf bestand, war uns klar, aber mit dieser auf den Weg gebrachten Lösung war ein kurzfristiges Ziel nicht zu erreichen, denn eine zweijährige Planungs- und Bauzeit verschlimmert ja die Situation noch mehr.

Zwar wurde durch den Beschluss vom 18.03. 19 die Verwaltung auch beauftragt, nach einer Übergangslösung zu suchen, doch wie die aussehen soll, blieb zunächst im Dunkeln.

Zu allen Bedenken kamen aus unserer Sicht durch diese beabsichtigte Erweiterung noch weitere Probleme hinzu. So würde bei einer Erweiterung der ganze Kindergarten in der Riedstraße zu einer überdimensionierten Gesamtanlage mit neun Gruppen und damit für Kleinkinder unüberschaubar. Des weiteren würde bei einer geplanten Erweiterung die Außenspielflächen beim Bauabschnitt II auf ein Minimum reduziert, obwohl Kleinkinder zur körperlichen Entwicklung genügend Freiraum brauchen. Diese Forderungen sind in den Richtlinien zum Bau von Tageseinrichtungen für Kinder des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) ausführlich definiert.

Ein weiterer und zu berücksichtigender Punkt war die Verkehrssituation in der Riedstraße. Schon jetzt konzentriert sich der Andienungsverkehr durch Kindergarten und Schulzentrum in nahezu unverantwortlicher Weise. Durch diese geplante Baumaßnahme hätte sich dieser Verkehr noch weiter verstärkt.

Angesichts dieser negativen Gemengelage haben wir uns entschlossen, in die Offensive zu gehen und die Sachlage aus unserer Sicht aufzuarbeiten. In einer umfangreichen Stellungnahme wurden von uns folgende Punkte ausgearbeitet:

• bestehende Rechts- und Beschlusslage

• räumliche und flächenmäßige Situation beim KiGa Riedstrasse

• alternative kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze

• Kostensituation

Das alles mündete in einem Antrag, der dann allen GR-Mitgliedern und dem Bürgermeister zugeleitet wurde, damit sie sich rechtzeitig mit diesen von uns ausgearbeiteten Punkten auseinandersetzen zu können.

Glücklicherweise hat diese Gesamtsituationen auch bei den anderen Fraktionen ein Umdenken ausgelöst, so dass am Ende des Denkprozesses und einer ausgiebigen Beratung im Gemeinderat der Beschluss vom 18.03.19 ausgesetzt wurde. So wird nun der Weg frei für einen neuen Weg in der Ochsenhauser Kindergartenwelt. Und unsere Alternativvorschläge können nach unseren Recherchen auch kurzfristiger zum Ziel führen.

Um allen GR-Mitgliedern einen umfassenden Einblick in die KiGa-Anlage zu gewähren, wurde vor der Beratung ein Besichtigungstermin vor Ort angesetzt.

Eingangs der Beratung stellte Herr Schmid-Sax die Ausgangslage und Herr Architekt Sick seine Entwurfsplanung zur Erweiterung des KiGa vor. Als Übergangslösung wurde der bestehende und von der Schule nicht mehr genutzte Container im Schulhof ins Spiel gebracht, in dem vorübergehend zwei Krippenräume für zusammen 20 Kinder eingerichtet werden könnten. Hierfür ist mit einem Umbauaufwand und zusätzlicher Anmietung eines Sozialcontainers mit 48 000 Euro + Mietkosten zu rechnen. Eine finanzielle Fachförderung durch den Bund bzw. Land kann wegen totaler Überzeichnung des zur Verfügung stehenden Förderrahmens ohnehin nicht mehr vorausgesetzt werden.

Die Beratung nahm dann einen Verlauf, der so nicht voraussehbar war. Bis auf einen Vertreter - der sich zum früheren Beschluss bekannte - sahen alle gewählten ehemaligen und neuen GR-Mitglieder diese damalige Beschlusslage vom 18.03.19 als nicht zielführend an und verlangten ein neues Gesamtkonzept. Im Rahmen eines zu bildenden Arbeitskreises, dem neben der Verwaltung auch Vertreter des Gemeinderats und des Kindergartens angehören sollen, sollte zügig an eine Neukonzeption herangegangen werden.

- Abgelehnt wurde die Weiterführung der Planung zur Erweiterung des bestehenden

Kindergartens.

- Befürwortet wurde die vorübergehende Nutzung des Schulcontainers als Übergangslösung.

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