PRO - Ox Sitzungsbericht Gemeinderat vom Dienstag 02. Juli 2019

PRO-OX Bericht

Gemeinderatssitzung am 2.Juli 2019 aus Sicht der PRO-OX-Fraktion

(Themen aus dem Gremium, siehe unten, Freibad & Verkehrssituation Lerchenstraße)

 

I. Vorbemerkung:

Bei der Sitzung wurden u.a. auch die Vertreter ( insgesamt 55 zu vergebende Sitze) in die verschiedenen Gremien gewählt. Nach dem Wahlergebnis mit 11,1 % der Stimmen wären der PRO-OX Fraktion (nach Berechnungen im Proporz oder St.Laguè/Schepers-System) dann insgesamt 6 Sitze zugestanden. Leider konnte sich die anderen Fraktionen nicht von einem Verwaltungsvorschlag lösen und gestanden unserer Fraktion lediglich 4 Sitze zu.

Einer vorausgegangenen Einladung der Verwaltung, in der uns auch die Besetzungslisten als Verwaltungsvorschlag mit beigefügt und in der die Anzahl der „zustehenden Sitze“ in den verschiedenen Ausschüssen und Verbandsgremien vorgegeben waren, hat der PRO-OX Vertreter eine Absage erteilt, weil es aus Fraktionssicht nicht sein konnte, wieder im „Stillen Hinterzimmer“ Entscheidungen im Voraus zu treffen, die aber ausschließlich auf die Beratungs- und Entscheidungsebene des Gesamtgremiums gehören.

Diese grundsätzlichen Einschätzung unsererseits wurde den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung vorab in zwei Schreiben vom 07. Juni und 24. Juni mitgeteilt. Gleichzeitig wurde von uns auch mitgeteilt, bei welchen Vorschlägen wir mitgehen und bei welchen Vorschlägen wir nicht mitgehen können. Bezeichnend war aber, dass von Seiten der Stadt in diesen Vorschlagslisten von Anfang an nur auf die Auszählmöglichkeiten nach St. Laguè/Scheppers (früher d`Hondt) verwiesen und nicht auf die nach der Gemeindeordnung vorrangig eingeräumte Einigungsmöglichkeit des Gemeinderats bzw. Gemeinderatsfraktionen verwiesen wurde.

 

Auf unsere Schreiben erhielten wir weder von der Stadtverwaltung noch von den anderen Fraktionen eine sachbezogene Antwort, obwohl die Ungerechtigkeiten gegenüber unserer Fraktion für alle Beteiligte klar erkennbar sein mussten.

 

Somit war leider kein Neustart in eine von Transparenz getragene und offene Gemeinderatsarbeit möglich.

 

 

 

II. Konstituierende Sitzung des Gemeinderats:

 

In der Sitzung wurde zuerst die formelle Verpflichtung der gewählten Gemeinderäte vorgenommen und dabei vom Bürgermeister auf deren Pflichten und Rechte hingewiesen. Dann wurde zu den Sitzverteilungen auf die Ausschüsse und Verbandsversammlungen übergeleitet.

 

  1. bei der Wahl der Mitglieder für den Ausschuss für Umwelt und Technik stimmten wir dem Vorschlag der

    anderen Fraktionen zu und die anderen Fraktionen nahmen im Gegenzug unseren im Sitzungsverlauf

    vorgetragenen Vorschlag mit auf, so dass in offener Abstimmung dieser Einigungsvorschlag angenommen

    wurde.

  2. ebenso verlief es bei der Besetzung des Verwaltungs,- Schul- und Kulturausschusses. Auch hier wurden

    sich die Gremiumsmitglieder schnell einig, so dass auch hier offen abgestimmt werden konnte

  3. eine Einigung wurde auch bei der Besetzung der Mitglieder für den Friedhofverband

    Ochsenhausen/Erlenmoos erzielt.

  4. die ersten Probleme ergaben sich bei der Besetzung des Abwasserzweckverbands Mittleres Rottumtal.

    Um eine Einigung zu erzielen, hätte von den anderen Fraktionen ein Sitz an die PRO-OX abgetreten

    werden müssen. Dazu waren die Fraktionen aber nicht bereit, so dass es zu einer geheimen Abstimmung

    kam. Aufgrund ihrer Mehrheit (die Fraktionen votierten geschlossen) fand der Vorschlag der PRO-OX-

    Fraktion keine ausreichende Unterstützung.

  5. bei der Besetzung des Zweckverband Wasserversorgung Rottumtal wurde die Uneinigkeit ebenso deutlich

    und die Mehrheitsfraktionen setzten ihren Vorschlag in geheimer Wahl durch.

  6. eine einvernehmliche Lösung wurde wieder bei der Besetzung der Verwaltungsgemeinschaft erzielt.

  7. bei der Besetzung des Kuratoriums Stiftung Altenzentrum Goldbach wurde von der PRO-OX-Fraktion

    keine Ansprüche angemeldet, so dass eine offene Abstimmung möglich wurde.

 

 

 

In der Summe entsendet nun  Wahlergebnis 26.5.2019 Sitze nach Proporz Sitze nach St.Laguè/Schepers
-die Fraktion der FW 21 Vertreter 37,3 % 20,52 21
-die Fraktion der CDU 20 Vertreter 35,5 % 19,52 19
-die Fraktion der SÖB 10 Vertreter 16,1 % 8,85 9
-die Fraktion der PRO-OX 4 Vertreter 11,1 % 6,11 6

in die städtischen Gremien.

 

In zwei weiteren Wahlgängen wurden in geheimen Wahlen die Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt. Zum ersten Stellvertreter wurde dabei Gemeinderat Herr Hans Holland von den FW und zum zweiten Stellvertreter Frau Renate Schlegel von der CDU gewählt.

 

Damit war die Wahlprozedur abgeschlossen (abschließender Kommentar).

 

Nach der Annahme einer Spende durch das Gremium berichtete Stadtbaumeister Wiedmann über den Fortgang der Schadensbehebung bei der Dr. Hans-Liebherr-Sporthalle. Er hoffe, dass die Arbeiten bis zum Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden können.

 

Anfragen aus dem Gremium betrafen:

- zu schnelles Fahren in der als Ausweichroute benutzten Lerchenstrasse

- längere Abend-Öffnungszeiten beim Freibad währen der Hochsommertemperaturen (s. Kommentar)

 

III. Kommentar zum Sitzungsverlauf

 

a) Immer wieder wurde von Vertretern der FW-, CDU- und SÖB-Sprechern betont bzw. uns vorgeworfen: „Hättet ihr euch an der vorberatenden Sitzung beim Bürgermeister beteiligt, hätte man ja über den Sitzanzahlwunsch der PRO-OX-Fraktion sprechen können“. Der Gipfel dieser Vorwürfe sehen wir dabei, dass ein Mitglied meinte uns sinngemäß ins Stammbuch schreiben zu müssen: „wer nicht nach unserer „Pfeife“ tanzt, läuft Gefahr, rauskatapultiert zu werden.

 

In zwei Schreiben haben wir den Fraktionssprechern vorab ganz klar und deutlich mitgeteilt, dass wir uns an einem Vorzimmergespräch nicht beteiligen können, weil das nicht unserem demokratischen und kommunalrechtlichen Transparenzverständnis entspricht. Für uns aber ist die Beratungs- und Entscheidungsebene der Gemeinderat, der in öffentlicher Form solche Grundsatzentscheidungen treffen muss. Nichtöffentlich darf nur beraten werden , wenn private und persönliche Belange dagegen stehen. Daran werden wir uns auch in Zukunft halten. Wenn dies die anderen Fraktionen anders sehen, dann müssen wir ihnen offensichtlich und leider immer wieder den Spiegel der Gemeindeordnung vorhalten.

 

Im Übrigen: was hätten sich die anderen Fraktionen vergeben, wenn sie innerhalb der Sitzung des Gemeinderats eingeräumt hätten, ja wir verzichten auf zwei Sitze zugunsten der PRO-OX-Fraktion und sorgen somit für einen gerechten Ausgleich bei der Sitzverteilung. Nicht nur die PRO-OX-Fraktion, sondern auch die Bürger hätten es den anderen Fraktionen hoch angerechnet!

 

b) bei der Anfrage nach einer möglichen Erweiterung der Freibad-Öffnungszeit in Zeiten hochsommerlicher Hitze von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr wiegelte die Verwaltung ohne weitere Prüfung gleich ab, weil das Aufsichtspersonal bereits jetzt schon am Anschlag arbeite. Auf Verweis auf die Vollzeit-,Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte lasse sich eine Verlängerung der Öffnungszeit derzeit nicht umsetzen.

Wir fragen uns in diesem Zusammenhang schon, ob es nicht möglich gewesen wäre, die eine oder andere Überstunde beim Aufsichtspersonal abzufragen, als gleich kompromisslos eine Absage zu erteilen. Bürgerfreundlichkeit sieht nach unserer Auffassung anders aus; aber urteilen Sie selbst!